Dr. Katrin Hawickhorst Strafverteidigerin I Fachanwältin

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Kosten

Kosten sozialrechtlicher Verfahren

Die Kosten für seinen Rechtsanwalt hat der Mandant grundsätzlich selbst zu tragen.

Es gibt jedoch Ausnahmen:

Bedürftigen Personen ohne Rechtsschutzversicherung, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht oder nicht vollständig aufbringen können, wird für eine außergerichtliche Beratung Beratungshilfe gewährt. Diese Voraussetzungen liegen grundsätzlich bei Hartz-IV Empfängern vor, die Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters einlegen wollen.

Es empfiehlt sich daher in diesen Fällen bereits vor dem ersten Beratungstermin mündlich oder schriftlich beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Bei Vorlage eines Beratungshilfescheins entstehen dem Leistungsempfänger dann lediglich Kosten in Höhe von 15,- €.

Wenn (darüber hinaus) ein gerichtliches Verfahren erforderlich sein sollte, besteht zudem ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Den entsprechenden Antrag erhalten sie in meinem Büro. In diesem Fall ist kein Gang zum Amtsgericht erforderlich.

Soweit keine Bedürftigkeit besteht, richten sich die Ihnen im Falle einer Niederlage entstehenden Kosten nach dem einschlägigen Verfahrensabschnitt.

Für die Rechtsverfolgung durch Versicherte und Leistungsempfänger setzt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sogenannte Rahmengebühren, das heißt Gebühren von … € bis … € fest. Innerhalb dieses Rahmens muss der Rechtsanwalt die im Einzelfall zu berechnende Gebühr festlegen. Für eine Tätigkeit mittleren Umfangs und mittlerer Schwierigkeit wird dabei auf die sogenannte Mittelgebühr (Mittel zwischen Mindestgebühr und Höchstgebühr) abgestellt. Eine Abweichung nach oben oder unten bedarf einer besonderen Begründung.

Die Gebührentatbestände des RVG sehen konkret die folgenden Mittelgebühren vor:

1. Antragsverfahren

Soweit der Mandant eine anwaltliche Beratung bereits bei Antragstellung in Anspruch nimmt, muss er die Kosten hierfür selbst tragen. Die entsprechende Vergütung wird frei vereinbart, darf jedoch nicht über 190,- € für eine Erstberatung bzw. 250,- € für die weitergehende Beratung oder Erstellung eines Gutachtens liegen. Diese Kosten werden auch bei positiver Entscheidung weder von der Behörde noch von der Rechtsschutzversicherung erstattet.

2. Widerspruchsverfahren

Die Mittelgebühr für die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren beläuft sich auf 280,- €. Bei erfolgreichem Widerspruch besteht ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Behörde (§ 63 SGB X). Ein Anspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung besteht jedoch in aller Regel nicht, da diese in sozialrechtlichen Angelegenheiten erst ab Klageerhebung eintreten.

3. Gerichtliche Verfahren

Soweit (auch) eine gerichtliche Vertretung angestrebt wird, setzen sich die Kosten hierfür aus einer grundsätzlichen Terminsgebühr und extra anfallenden Kosten für jeden Verhandlungstermin zusammen. Die Gebührentatbestände des RVG sehen hier die folgenden Mittelgebühren vor:

Sozialgericht
(1. Instanz)
BerufungRevision
Verfahrensgebühr 250,- € 310,- € 440,- €
Terminsgebühr
(pro Termin)
200,- € 200,- € 370,- €

Hinzu kommt in allen Fällen eine Auslagenpauschale von 20,-€, ggf. Fahrtkosten sowie die Mehrwertsteuer von 19 %.

Diese Kosten werden in der Regel durch eine entsprechende Rechtschutzversicherung übernommen.

RAin Dr. Katrin Hawickhorst
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